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NRW plant hohe Bußgelder für Verstöße gegen Covid-19-Vorschriften

24.3.2020 21:49 Uhr

Laut einem Zeitungsbericht hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie geahndet werden sollen. Teilweise sind hohe Geldbußen vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet. So sollten etwa bei unerlaubten Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen 200 Euro fällig werden. Dies steht demnach in der innerhalb der Landesregierung abgestimmten Fassung des Bußgeldkatalogs. Zunächst hatte die "Bild" aus einem Entwurf des Papiers zitiert, laut dem sollten sogar 800 Euro Geldbuße bei solchen Besuchen fällig werden sollten.

Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, ist laut "Bild" ein Bußgeld von 200 Euro geplant, bei Picknick und Grillen 250 Euro. Wer eine Bar, eine Disco oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiter betreibt, müsse sogar 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant weiter betreibt, habe 4000 Euro zu entrichten. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu "Bild", der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht um "Kavaliersdelikte" handele: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch."

Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontakt-Verbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen. Die Sanktionen ermöglichten es, "die Unbelehrbaren, die die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzen, aus dem Verkehr zu ziehen", betonte Reul. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte zu "Bild", so hart wie sein Bundesland die Clan-Kriminalität bekämpft habe, werde nun auch bei der Seuchenbekämpfung vorgegangen: "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus."

(gi/afp)

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