epa/Friedemann Vogel

NRW-CDU unterstützt Armin Laschet

28.2.2020 17:37 Uhr

Der Vorstand des mächtigen CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen unterstützt seinen Vorsitzenden Armin Laschet bei seiner Bewerbung um das Amt des CDU-Parteivorsitzes. Das Führungsgremium beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit, Laschet für den Vorsitz zu nominieren, und Gesundheitsminister Jens Spahn als Stellvertreter.

Laschet schrieb dazu auf Twitter: «Dass in geheimer Abstimmung in unserem vielfältigen Landesverband weit über 90 Prozent unser Team unterstützen, ist ein wichtiges Signal.» Die CDU sei stark, wenn sie die christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln verbinde und am Kurs der Mitte festhalte.

Neben NRW-Ministerpräsident Laschet gibt es zwei weitere Kandidaten aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland für den Spitzenposten: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die drei stellen sich am 25. April auf einem CDU-Sonderparteitag in Berlin zur Wahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Februar ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt.

Heimatkreisverbände unterstützen "ihren" Kandidaten

Inzwischen haben alle Heimatkreisverbände der drei Bewerber angekündigt oder schon beschlossen, «ihren» Kandidaten, offiziell für die Nominierung auf dem Sonderparteitag vorzuschlagen: Hochsauerland für Merz, Rhein-Sieg für Röttgen und Aachen für Laschet.

Ex-Umweltminister Röttgen strich Unterschiede zu seinen Mitbewerbern heraus. So habe Laschet im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man könne aber nicht die schwerste Krise der CDU diagnostizieren «und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben», sagte Röttgen im «Welt»-Interview. Merz wiederum mahne eine Richtungsentscheidung an, was er auch für falsch halte. «Die CDU ist keine Richtungspartei, sondern die Mitte-Partei, die in alle Richtungen integrieren muss.»

Röttgen sagte weiter, Laschet und Spahn hätten ihn nicht gefragt, ob er in ihrem Team mitmachen wolle. «Jeder muss selbst entscheiden, wie er das macht. Aber wenn man das Wort Mannschaft immer so betont, hätte ich es nicht abwegig gefunden», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags auf die Frage, ob er gern gefragt worden wäre. «Bei meiner Kandidatur geht es mir aber nicht nur darum, dass wir eine Personalentscheidung treffen, sondern auch eine inhaltliche Erneuerung vornehmen.»

Weiter sagte Röttgen, er sehe genug Gemeinsamkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um als Parteichef mit der Regierungschefin zusammenzuarbeiten. «Ich weiß, dass Angela Merkel die Lage der CDU, die Lage Deutschlands und Europas und darüber hinaus so ernst einschätzt, wie ich es tue», sagte Röttgen. «Aus dieser Ernsthaftigkeit der Lage folgt ein sich nicht unterscheidendes Bewusstsein von Pflicht und Verantwortung. Dem können wir nur gemeinsam gerecht werden, und das werden wir dann auch tun.» Mit Merkel habe er diese Frage aber noch nicht besprochen. «Sie hat ja erklärt, dass sie sich aus diesem Prozess heraushält. Und das ist auch richtig so.»

Röttgen fordert "klimapolitische Glaubwürdigkeit der CDU"

Röttgen plädierte erneut dafür, dass die CDU aktiver in der Klimapolitik wird. «Nur wenn wir klimapolitische Glaubwürdigkeit für die CDU zurückgewinnen, werden wir in der Mitte wettbewerbsfähig sein.»

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte die Unterstützer von Merz, Laschet und Röttgen vor gegenseitiger Diffamierung. «Wenn sich alle so angreifen, dass am Ende der Gewählte beschädigt ist, haben wir als Partei gemeinsam nichts gewonnen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). Es sei gut, dass alle Bewerber nach der Wahl beim Sonderparteitag zugesagt hätten, im Team der Union mitzuwirken. Alle Bewerber sollten wissen, «dass es jetzt um unseren Status als Volkspartei geht».

Im Ringen um Führung und Kurs der Union hatte sich am Donnerstagabend auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann klar für Laschet als Bundesvorsitzenden ausgesprochen. Seine persönliche Meinung sei, dass er dem Duo Laschet und Spahn «absolute Führungsfähigkeit» zutraue, sagte Althusmann auf einem kleinen CDU-Landesparteitag in Hameln. 90 Prozent des Präsidiums der Niedersachsen-CDU hätten bei einer Abfrage am Vortag seine Meinung geteilt. Er kenne Laschet als erfolgreichen Ministerpräsidenten, der die Fäden bundesweit zusammenhalte. Laschet sei ein Stabilitätsfaktor.

Kramp-Karrenbauer appellierte in Hameln trotz der anstehenden Kampfabstimmung um ihre Nachfolge für Zusammenhalt. Danach gehe es darum, «sich in den Dienst der Partei zu stellen.» Die CDU brauche alle drei Kandidaten, die nun für den Vorsitz ins Rennen gingen.

(an/dpa)

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