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NRW aktiviert als erstes Land Corona-Notfallmechanismus

8.5.2020 22:46 Uhr

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen den erst am Mittwoch beschlossenen Notfallmechanismus bei einem gehäuften Auftreten von Coronavirus-Infektionen in Kraft gesetzt. Anlass ist das Auftreten zahlreicher Erkrankungen bei Mitarbeitern eines Schlachthofs im Landkreis Coesfeld, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Laumann nannte die Unterbringung osteuropäischer Mitarbeiter der Schlachthöfe als Problem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Bei Mitarbeitern in dem Coesfelder Schlachthof wurden bereits 151 Infektionen festgestellt. Dies führte dazu, dass es laut Laumann im Landkreis je 100.000 Einwohner 61 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen gab. Der von den Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte Notfallmechanismus sieht vor, dass ab 50 Neuinfektionen in Landkreisen und kreisfreien Städten Einschränkungen gelten sollen.Laumann sagte, dass im Landkreis Coesfeld die eigentlich ab dem 11. Mai landesweit beschlossenen Lockerungen nicht gelten und auf frühestens 18. Mai verschoben werden. Zu den Lockerungen gehören etwa die Öffnungen von Restaurants, die Aufnahme von Teilen des Tourismus oder die Öffnung von Fitnessstudios und Musikschulen. Alleine die Coesfelder Schüler und Kita-Kinder sollen von den im ganzen Land geplanten Lockerungen profitieren.

Schlachthof wird vollständig geschlossen

Laumann kündigte an, den betroffenen Schlachthof vorübergehend vollständig zu schließen. Es sollten nun alle 1200 Mitarbeiter des Betriebs getestet werden. Wenn die Testergebnisse vorliegen, könne neu über die Dauer der Beschränkungen im Landkreis entschieden werden. Außerdem ordnete Laumann an, in allen Schlachthöfen in NRW die Mitarbeiter testen zu lassen - nach seinen Worten sind dies 17.000 bis 20.000.Der Landesminister nannte die Unterbringung der meist aus Rumänien und Bulgarien kommenden Schlachthofmitarbeiter in Gruppenunterkünften einen möglichen Grund für den Ausbruch. Es könne sein, dass diese Unterbringungen nicht den in einer Pandemie nötigen Hygienestandards genügen. Das solle nun geprüft werden.

Der Fleischfabrikant Clemens Tönnies kritisierte im Bielefelder "Westfalen-Blatt", mit den Kontrollen von Arbeiterunterkünften und den Tests aller Schlachthof-Mitarbeiter werde seine Branche "unter Generalverdacht gestellt". Jetzt so zu tun, als wenn das Risiko bei den Schlachthöfen liege, sei unredlich. Unter den weltweit 16.500 Beschäftigten seines Tönnies-Konzerns habe es seit März vier bestätigte Corona-Fälle gegeben.

Derweil gibt es auch im Bremer Stadtteil Osterholz in einer Seniorenresidenz vermutlich wegen großer Hygienemängel einen schweren Ausbruch mit Coronavirus-Infektionen. Über die zwölf bereits erkrankten Bewohner und einen Mitarbeiter hinaus sei "eine hohe Anzahl an Folgefällen" zu erwarten, erklärte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Stahmann erhob schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der besonders von Demenzkranken bewohnten Einrichtung. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die Versäumnisse so gravierend sind, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die ganze Seniorenresidenz sei unter Quarantäne gestellt worden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte den "Wettlauf um den Sieg bei den Corona-Lockerungen" unter den Ministerpräsidenten als erschreckend. Während es am Anfang hieß, die Politik sei den Virologen hörig, würden jetzt die Warnungen der Experten ignoriert. "Doch eine Schönwetter-Politik kann schnell im Unwetter enden", erklärte Brysch.

(gi/afp)

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