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NPD wegen Wahlplakat vor Gericht

23.5.2019 7:54 Uhr

Die rechtsextreme NPD hat im Konflikt um möglicherweise volksverhetzende Wahlplakate weitere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten Thüringens angekündigt. Bereits eingereicht seien Anträge gegen die Verfügungen der Städte Sömmerda und Gotha, die die NPD aufgefordert haben, Plakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abzuhängen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Weimar bestätigte den Eingang des Antrags gegen die Stadt Sömmerda.

Versäumt die NPD anzuhören

Das Weimarer Gericht hatte eine Verfügung der Stadt Ohrdruf zum Abhängen der Plakate am Dienstag für unwirksam erklärt. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Stadt habe es versäumt, die NPD anzuhören, bevor sie sie aufgefordert habe, die Plakate zu entfernen.

(an/dpa)