imago images / Olaf Döring

NPD darf doch in Hannover protestieren

22.11.2019 16:57 Uhr

Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei NPD darf nun doch in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die Polizei hatte den Aufmarsch der Rechtsextremisten, der für Samstag angekündigt wurde, untersagt. Mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht kam die Partei durch, denn das Gericht widersprach der Darstellung der Polizei, dass die Demonstration "unmittelbare eine Gefährdung der Pressefreiheit" darstellen würde.

Mögliche Versammlungsbeschränkungen und Auflagen der Polizei blieben möglich, betonten die Richter. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss kann zudem noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden. Anhänger der NPD wollen am Samstag in der Innenstadt von Hannover demonstrieren. Im Fokus soll dabei der Protest gegen Journalisten stehen, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Laut Polizei waren durch "öffentliche Quellen" Tatsachen bekannt geworden, die "eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" durch die Versammlung der NPD belegten. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die geplante Kundgebung gefährde Grundrechtsgarantien wie die Pressefreiheit nicht direkt, sondern nur "mittelbar" durch einen einschüchternden Kontext, in den sie gestellt werde, hieß es zur Begründung. Dies rechtfertige allerdings kein Komplettverbot.

(afp)

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