epa/Clemens Bilan

Norbert Röttgen warnt vor nationalen Alleingängen

29.2.2020 15:29 Uhr

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat angesichts einer neuen Migrationskrise vor nationalen Alleingängen gewarnt. "In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt", schrieb er am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein. Wollen wir Sicherheit und Stabilität innerhalb unserer Grenzen haben, muss Europa zu einem Akteur jenseits der europäischen Grenzen werden - dort, wo die Ursachen für die Probleme liegen."

Erdogan hat die Grenze für Flüchtlinge geöffnet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt an, am Freitag die Grenzen etwa für syrische Flüchtlinge Richtung EU geöffnet zu haben. Griechische Polizeieinheiten setzten am Freitag und Samstag am geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, nach Griechenland und damit in die EU herüberzukommen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, warnte mit Blick auf die Flüchtlingskrise vor viereinhalb Jahren: "Es darf nicht zu einer Situation wie im Herbst 2015 kommen." Erdogans Agieren nannte er unverantwortlich. "Statt mit den Milliarden aus der EU für eine gute Unterbringung zu sorgen, nutzt er die Migranten in seinem Land als Mittel für seine politischen Zwecke", sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe in der Migrationsfrage klare Abmachungen mit der Türkei, und die EU habe dafür Milliarden Euro nach Ankara überwiesen. "Außenminister Maas muss jetzt gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten schleunigst klären, ob die EU-Türkei-Erklärung noch gilt oder nicht."

(an/dpa)

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