Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Tempo 130 längst Realität

22.1.2019 9:06 Uhr

Die Diskussion über ein Tempolimit sei überholt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Denn die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen läge sowieso nicht über den 130 km/h.

"Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt", sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen", sagte er. "Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h."Ausgelöst worden war die Debatte über ein Tempolimit durch Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität, die am Freitag bekannt geworden waren.

Scharfe Kritik vom Bundesverkehrsminister

Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge scharf kritisierte, sprach sich SPD-Vize Ralf Stegner dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will sich die große Koalition bis Ende Februar mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz auf ein "schlüssiges Gesamtkonzept" abstimmen.

Cem Özdemir: Tempolimitdebatte ist wie mit Amerikanern über das Waffenrecht zu diskutieren

Ex-Grünenchef Cem Özdemir hält ein Tempolimit auf Autobahnen für ein «Gebot der Vernunft». Das sagte im ARD-Morgenmagazin zur Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Klimaschutz. «Das ist so ein bisschen, wie wenn Sie mit Amerikanern über das Recht, Waffen zu tragen, diskutieren», sagte er. «Diese Debatte in Deutschland wird leider sehr irrational geführt.» Die meisten Ländern der Welt haben Tempolimits auf Autobahnen. Die Grünen fordern seit Jahren ein Tempolimit.

Weniger Unfälle und Tote durch Tempolimits

Wie das RND unter Berufung auf eine Auswertung der Polizei in Brandenburg weiter berichtete, kann die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen dazu beitragen, die Zahl der Unfälle und die Zahl der Verkehrstoten zu senken. In Brandenburg wurde demnach auf der A24 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock Ende 2002 ein Tempolimit eingeführt. Die Zahl der Verkehrsunfälle sei infolgedessen von 834 im Jahr 2002 auf 696 im Jahr 2003 gesunken - und danach kontinuierlich weiter auf 542 im Jahr 2008. Die Zahl der Verkehrstoten sank dem Bericht zufolge von 2002 auf 2003 sogar von acht auf null. Das Niveau sei bis ins Jahr 2016 sowohl bei den Unfällen als auch bei den Verkehrstoten anhaltend niedrig geblieben.

Gewerkschaft der Polizei für ein Tempolimit

Vor Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstags in dieser Woche in Goslar sind Forderungen nach schärferen Tempolimits auf deutschen Straßen laut geworden. Nur so könne die Zahl der Verkehrstoten weiter gesenkt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. Die Unfallforscher der Versicherer halten ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen für diskussionswürdig. Der ADAC hält statt genereller Tempolimits Beschränkungen auf unfallträchtigen Strecken sowie bauliche Maßnahmen für sinnvoll.

(be/afp/dpa)