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New York will Kongress Zugang zu Trumps Steuererklärung ermöglichen

8.7.2019 20:26 Uhr

Immer größer wird der Druck auf US-Präsident Donald Trump seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, unterschrieb am Montag eine Gesetzesvorlage, auf deren Basis der Kongress Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anfordern können soll, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt.

«Das Steuergeheimnis ist oberstes Gebot - mit Ausnahme von Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken», sagte Demokrat Cuomo laut Mitteilung.

Seit Monaten Streit um Trumps Steuererklärung

Die Demokraten im US-Kongress wollen Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärungen zwingen. Sie streiten seit Monaten mit der Regierung über die Herausgabe der Unterlagen. Trump weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat.

(an/dpa)