epa/Christian Bruna

Neuwahlen im September

19.5.2019 13:09 Uhr

In Österreich werden nach dem Ende der rechts-konservativen Regierung die Weichen für Neuwahlen gestellt. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz hatte am Samstagabend nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Reißleine gezogen: Er hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte Kurz nach dem Treffen mit Van der Bellen. Bereits am Vortag sagte der Kanzler in Richtung FPÖ: "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen, genug ist genug".

FPÖ schade dem Ansehen des Landes

Die FPÖ schade dem politischen Ansehen des Landes, sagte Kurz mit Blick auf ein Video, in dem Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Millionärin Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt. Strache selbst hatte als Konsequenz aus der Veröffentlichung des Videos seinen Rücktritt angeboten, den Kurz annahm.

ÖVP und FPÖ regierten seit Dezember 2017 gemeinsam. Der Skandal um den langjährigen FPÖ-Chef ist eine Woche vor der Europawahl ein schwerer Schlag für eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Welche Folgen das politische Geschehen in Österreich auf die Europawahl haben wird ist offen. Als seinen Nachfolger nannte Strache zuletzt den Vizeparteichef und derzeitigen Infrastrukturminister Norbert Hofer.

(an/dpa)

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