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Neuwahlen am 12. Dezember

29.10.2019 21:56 Uhr

Am Dienstagabend hat das britische Parlament Boris Johnsons Plan für Neuwahlen am 12. Dezember zugestimmt.

438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für Neuwahlen am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz über die Neuwahlen wird nun an das Oberhaus des britischen Parlaments weitergeleitet. Dort soll es bereits am Mittwoch zur Diskussion gestellt werden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Damit könnte das Parlament bereits kommende Woche aufgelöst werden.

Johnson war noch am Montagabend mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Danach gab die oppositionelle Labour-Partei jedoch ihren Widerstand gegen die Pläne des Premierministers auf. Labour-Chef Jeremy Corbyn begründete dies mit der formellen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu einer erneuten Fristverlängerung für den Brexit um bis zu drei Monate.

(be/afp)

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