imago images / onw-images

Neues Social-Media-Gesetz: Türkei verhandelt mit Facebook und Co.

31.7.2020 21:48 Uhr

Das neue Social-Media-Gesetz zur schärferen Kontrolle von Facebook, Twitter und Co. tritt am 1. Oktober in der Türkei in Kraft. Die Regierung verhandelt derzeit mit den Unternehmen, um neue Wege für die zukünftige Zusammenarbeit zu finden, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Mahir Ünal.

Zuletzt gab es Gerüchte, dass einige Social-Media-Firmen als Reaktion auf das neue Gesetz keinen eigenen Vertreter - zudem sie nun eigentlich verpflichtet sind - in der Türkei abstellen wollen. Daran glaubt Ünal nicht. "Ich bin überzeugt, dass wir das Problem mit einer Win-Win-Situation lösen werden", sagte er.

"Wir wollen einen Rahmen schaffen"

In dem Zusammenhang verteidigte der AKP-Politiker nochmals den Beschluss der Regierung. "In der unkontrollierten Cyber-Welt gibt es noch kein Gesetz. Wir wollen einen Rahmen schaffen", betonte er. Den Vorwurf der Opposition, es handele sich um Zensur, wies Ünal entschieden zurück. "Wir wollen konstruktiv mit den Firmen zusammenarbeiten und Gesprächspartner etablieren", sagte er.

Laut des neuen Gesetzes sind Web-Plattformen dazu verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Dazu müssen Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Laut offiziellen Angaben gibt es in der Türkei derzeit 38 Millionen Instagram-Nutzer, 37 Millionen Facebook-User und 14 Millionen Twitter-Accounts.

(mb)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.