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Neues Social-Media-Gesetz in der Türkei in Kraft getreten

2.10.2020 18:29 Uhr

Am 1. Oktober ist in der Türkei das neue Social-Media-Gesetz in Kraft getreten, welches von großen Social-Media-Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Usern fordert, eigene Büros im Land zu eröffnen. Bei Nichtbeachtung kann es zu empfindlichen Strafen kommen.

Die Maßnahmen, die am Donnerstag in Kraft getreten sind, beinhalten auch Strafen für die Plattformen, wenn sie keine umstrittenen Postings und Beiträge entfernen. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament mit Unterstützung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK) und ihres Allianz-Partners, der nationalistischen MHP, verabschiedet.

Büros in der Türkei

Nach den neuen Regeln müssen Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern Handelsbüros in der Türkei eröffnen, um lokale Gerichtsurteile umzusetzen und beleidigende Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.

Falls sie diese neuen Regeln nicht einhalten, können die Unternehmen Werbebeschränkungen, Geldstrafen von bis zu 40 Millionen türkischen Lira (ca. 4,8 Mio. Euro) und Bandbreitenbeschränkungen von bis zu 90 Prozent ausgesetzt sein, was den Zugang zu den Plattformen erschweren würde.

(be)

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