epa/Hayoung Jeon

Neues Einwanderungsgesetz beschlossen

7.6.2019 22:03 Uhr, von Andreas Neubrand

Heute wurden neue Gesetze zum Thema Migration und Einwanderung verabschiedet. Die Themen sind hochemotional und die Debatten heftig. Doch am Ende wurden die neuen Einwanderungsgesetze beschlossen. Hier ein kurzer Überblick:

8.55: Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei will mit dem Migrationspakt den Wohlstand der Deutschen stärken. "Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet." Gleichzeitig sollen die Gesetze helfen, illegale Migration einzudämmen. "Wir senken die Anforderungen an den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft. Wir kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Für die letztgenannte Gruppe wird es in Zukunft nichts mehr außer einer Rückfahrkarte geben". Das Signal sei klar: "Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen."

9.53: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass das Paket "Gesichtspunkte der Humanität und Ordnung beinhaltet" und ein Regelwerk sei, das er "in dieser Form in keinem anderen Land Europas kenne." Weiter sagte Seehofer, es gehe um den Vollzug rechtsstaatlicher Verfahren und eine legale Möglichkeit der Zuwanderung - "und zwar für Leute, die wir brauchen, für Deutschland, auf unserem Arbeitsmarkt."

Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hatte an die Abgeordneten appelliert, die Verschärfung bei Abschiebungen zu verhindern. Wörtlich sagte sie, dass die Koalition einen "beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge" begehe.

Doppellüge und Flickschusterei

Für Bernd Baumann (AfD) war das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" lediglich eine "Doppellüge", da es weder für Ordnung, noch für Rückkehr sorge. Auch für die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, sei die Arbeit der Regierung "Flickschusterei".

10.04: Mit dem Versuch, das Gesetz zu verschieben, sind die Linken und die Grünen gescheitert. Als Grund für die Verschiebung brachten beide Parteien vor, dass Gesetz sei zu wenig diskutiert worden.

10.30: Mit einer großen Verteidigungsrede hat dann der SPD-Politiker Helge Lindh begonnen. Er warf den Grünen unter Anderem Scheinheiligkeit und Doppelmoral vor: "Wenn sie uns bei jeder Frage von Abschiebung vorwerfen, wir brächen die Menschenrechte - warum schieben sie dann ab in Baden-Württemberg, warum ist das in Hessen die Praxis, warum hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein Abschiebehaftgesetz beschlossen?! Das werfe ich ihnen nicht vor - aber diese Doppelmoral werfe ich ihnen vor!" Weiter erklärte er, es gebe "auch viele, viele, die fragen, wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik". Es handle sich um einen schmalen Grat "zwischen Moral und Doppelmoral" und zwischen "Heiligkeit und Scheinheiligkeit." Damit wandte er sich direkt an die Grünen. Man müsse aufhören, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen, auf das sie sich in die Hände von Schleppern begeben und am Ende im Mittelmeer verrecken, erklärte Lindh unter Beifall der Koalition. Dann entzog ihm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort mit Hinweis auf das Ende seiner Redezeit.

10.50: Die Bundestagsdebatte ist zu Ende. Die Abgeordneten sind nun aufgefordert über das Gesetz abzustimmen.

11.17: Der Bundestag hat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" verabschiedet, das verkündete Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.