epa/Maxim Shemetov

Neue Verfassung nutzt vor allem Putin

31.1.2020 17:27 Uhr

Laut einer Umfrage glaubt fast jeder zweite Russe, dass die geplanten Verfassungsänderungen allein dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin dienen sollen. 47 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass dieser Schritt im Interesse Putins liege, seine Befugnisse zu erweitern und auch nach 2024 an der Macht bleiben zu können, wie das Meinungsforschungsinstitut Lewada am Freitag mitteilte. In vier Jahren endet seine laut aktueller Verfassung letzte mögliche Amtszeit als Präsident Russlands.

44 Prozent sprachen der Befragung zufolge jedoch von einem notwendigen Schritt, damit sich das Regierungssystem im Interesse der Bevölkerung verbessert. 9 Prozent hätten die Frage nur schwer beantworten können, hieß es.

Duma billigte Putins Verfassungsänderung

Putin hatte Mitte Januar eine Verfassung mit Dutzenden Änderungen im Parlament eingereicht. Die Staatsduma billigte die geänderte Fassung bereits wenige Tage danach in erster Lesung ohne Gegenstimme.

Wann die zweite und entscheidende Lesung sein wird, soll kommende Woche entschieden werden. Sie war ursprünglich für den 11. Februar geplant, dann aber verschoben worden. Eine dritte Lesung in der Staatsduma gilt als rein technische Formalität.

Nach dem Entwurf werden die Vollmachten des Präsidenten ausgebaut. Für die Bürger soll erstmals der Anspruch auf einen Mindestlohn und -rente verankert werden. Kommentatoren sehen das als «Lockmittel» für die Bürger, um der Verfassungsreform zuzustimmen.

Putin sagte am Donnerstag erneut, dass das Volk die endgültige Entscheidung über die Änderung haben soll. «Es ist notwendig, dass die Menschen zu den Wahllokalen kommen und sagen, ob sie die Änderungen haben wollen oder nicht», sagte er bei einem Treffen mit Kommualpolitikern. «Nur wenn das Volk gesprochen hat, werde ich sie unterzeichnen oder nicht unterzeichnen.»

(an/dpa)

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