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Netanjahu kündigt Annexion israelischer Siedlungen an

7.4.2019 8:34 Uhr

Hat die anstehende Parlamentswahl etwas mit dieser Entscheidung zu tun? Regierungschef hat die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt.

Er werde in dem Palästinensergebiet israelische "Souveränität" ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen machen, sagte Netanjahu am Samstag in einem Fernsehinterview. Die Palästinenser warfen der Weltgemeinschaft vor, Israels "schamlose" Verstöße gegen internationales Recht zu dulden. Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

UNO: Israelische Siedlungen illegal

Die UNO betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

"Geschenk" an nationalistische Wähler?

Netanjahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanjahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, "dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte", sagt er. "Nicht eine einzige Person" solle gehen müssen. Der ranghohe Palästinenservertreter Sajeb Erekat nannte Netanjahus Äußerungen "nicht überraschend". Israel werde "solange schamlos internationales Recht verletzten", wie die internationale Gemeinschaft und insbesondere die US-Regierung Israel "mit Straffreiheit belohnt", schrieb Erekat auf Twitter.

Neuer Nahost-Friedensplan

Es wird erwartet, dass die USA in den Wochen nach der Wahl in Israel einen neuen Nahost-Friedensplan vorlegen. Die Palästinenser wollen die USA aber nicht als Vermittler akzeptieren, da sie Washington vorwerfen, voreingenommen zu sein. US-Präsident Donald Trump hat die Palästinenser seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach brüskiert. Unter anderem erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels an und ordnete an, die bislang in Tel Aviv ansässige US-Botschaft dorthin zu verlegen. Zudem erkannte Trump die israelischen Annexion der Golan-Höhen an.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz

Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß mit seinem Spitzenkandidaten Benny Gantz voraus. Trump, der enge Beziehungen zu Netanjahu unterhält, wollte am Samstag keine eindeutige Wahlprognose abgeben. Er sprach von einem "engen" Rennen zwischen "zwei guten" Kandidaten. Netanjahu droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.

(be/afp)