imago/Klaus Martin Höfer

Negativzinsen unzulässig

27.3.2019 19:30 Uhr

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart sind negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Kreissparkasse Tübingen bei der Altersvorsorge nicht zulässig. Die verwendeten Klauseln seien intransparent und benachteiligten die Verbraucher unangemessen, entschieden die Richter am Mittwoch.

Zugleich darf die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber auch nicht mehr behaupten, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere - denn das war so nie der Fall (Az. 4 U 184/18).

Positiver Staffelzins bei Sparplan "VorsorgePlus"

In dem Verfahren war es um den Sparplan "VorsorgePlus" der Sparkasse gegangen, in dem ein positiver Staffelzins mit einen negativen variablen Zins verrechnet worden war. Das Ergebnis war am Ende allerdings immer positiv, kein Kunde hatte Negativzinsen bezahlen müssen. Das Landgericht Tübingen hatte beide Fälle zuvor genau umgekehrt entschieden, dagegen waren beide Seiten in Berufung gegangen. Gegen die Entscheidung zur Zinsklausel ist noch Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

(an/dpa/afp)

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