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Nebenkläger-Anwälte rechnen mit Richtern im NSU-Prozess ab

5.5.2020 17:18 Uhr

"Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats", "Hässliche Gleichgültigkeit" oder "Opfer im Stich gelassen": Nach fast zwei Jahren Warten liegt nun das schriftliche NSU-Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe & Co. vor - und reißt nie verheilte Wunden neu auf. 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer haben sich nun zusammengeschlossen. Sie rechnen gnadenlos mit den damaligen Richtern des Münchner Oberlandesgerichts ab.

In einem gemeinsam veröffentlichten Papier lassen die Anwälte ihrem Unmut freien Lauf. Neben den zu Anfang zitierten Aussagen erklärten sie, dass das Urteil "formelhaft, ahistorisch und kalt" sei und es es eine Fortschreibung der Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" darstelle.

Zschäpe steckt Wohnung in Brand

Das Gericht hatte kürzlich sein schriftliches Urteil gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte vorgelegt, fast zwei Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018. Zschäpe war am Ende des mehr als fünfjährigen Mammutverfahrens um die Morde und Anschläge des NSU zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war.

Sie lebte aber fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund - in dieser Zeit ermordeten diese neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Am Ende nahmen sich die Männer das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Zschäpe steckte die letzte gemeinsame Wohnung in Brand, verschickte ein Bekennervideo - und stellte sich der Polizei.

Das Gericht verurteilte Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des NSU - und untermauert dies im schriftlichen Urteil. Der Tatbeitrag Zschäpes sei "objektiv wesentlich" gewesen, heißt es dort. Die genaue Argumentation ist deshalb von großem Interesse, weil der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das NSU-Urteil überprüfen muss.

"Ergebnisse dreist verschwiegen"

Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: "Das Urteil gibt noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde. Es hat die Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen." Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei etwa werde "totgeschwiegen". Der Name eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, der an einem der Tatorte war, werde im Urteil nicht ein einziges Mal erwähnt. Zudem würden "die Organisationen und Strukturen der neonazistischen Szene, ohne die der NSU nicht hätte existieren können, geschont". Etwa das Unterstützernetzwerk "Blood & Honour" werde mit keinem Wort erwähnt.

Zudem beklagen die Rechtsanwälte, dass die Mordopfer des NSU im schriftlichen Urteil "mit keinem Satz individualisiert" würden. Es werde lediglich ihr Name genannt, noch nicht einmal ihr Alter. "Das Urteil hätte den Mordopfern des NSU ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat", beklagen sie. Aber kein einziges der Worte, die die Hinterbliebenen unter großer persönlicher Anstrengung in der Hauptverhandlung im Angesicht der Angeklagten geäußert hätten, finde sich irgendwo in den 3025 Seiten.

(bl/dpa)

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