afp

Nawalny für Prozess in Straßburg aus Russland ausgereist

14.11.2018 21:44 Uhr

Einen Tag nach der Hinderung an seiner Ausreise hat der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny Russland für einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verlassen können. "Sie haben mich illegal an der Ausreise gehindert, nach diesem Skandal lassen sie mich nun doch", schrieb Nawalny am Mittwoch bei Instagram.Er fügte ein Foto von sich und einem Grenzbeamten bei der Passkontrolle an einem Moskauer Flughafen bei.

"Er ist abgeflogen", bestätigte Nawalnys Anwalt, Iwan Schdanow, anschließend der Nachrichtenagentur AFP.Der 42-jährige Kremlkritiker war am Dienstag daran gehindert worden, Russland zu verlassen. Nawalny wollte von Moskau aus über Frankfurt nach Straßburg fliegen.

Nach Angaben des Oppositionspolitikers stoppten Grenzbeamte ihn vor dem Abflug und informierten ihn über ein Ausreiseverbot. Nawalny veröffentlichte ein Dokument, welches die Anordnung der Ausreisesperre durch einen Gerichtsvollzieher zeigte.Nach russischem Recht können Bürger wegen offener Schulden am Verlassen des Landes gehindert werden. Die russische Gerichtsvollzugsbehörde begründete das Verbot mit einer ausstehenden Strafzahlung, die Nawalny im Laufe des Dienstag aber geleistet habe. Der 42-Jährige erklärte am Mittwoch, er habe finanzielle Einbußen erlitten, und werde die Behörde verklagen.

Am Donnerstag wird die Entscheidung des EGMR über Nawalnys Antrag erwartet, seine Festnahmen durch die russische Polizei in diesem Jahr als "politisch motiviert" anzuerkennen. Nawalny will persönlich bei der Urteilsverkündung vor Ort sein. Der Kreml-Kritiker musste in diesem Jahr bereits zwei Mal ins Gefängnis. Er war wegen des Aufrufs zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin zu jeweils mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt worden.

Alexej Nalwany gilt als einer der bekanntesten Kritiker des Kremels. Der studierte Jurist und Aktienhändler wand sich 1999 der Politik zu. Erst in der Partei "Jabloko", später außerhalb des Parlaments als Blogger. Berühmt wurde er durch das Aufdecken diverser Korruptionsskandale, in die russische Politiker verwickelt waren.

(an/afp)