pea/Aaserud Lise

Nato und Russland reden in München

13.2.2019 13:45 Uhr

Ist der INF-Abrüstungsvertrag noch zu retten? Dies versucht zumindest Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel an, er werde Ende der Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen. Es sei wichtig, mit Russland in der Frage im Dialog zu bleiben. Die Nato-Verteidigungsminister würden bei ihrem Treffen ab Mittwoch aber gleichzeitig über ihr Vorgehen beraten, sollte der Vertrag zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen im August tatsächlich auslaufen.

"Unser Hauptfokus ist es, den Vertrag zu erhalten", sagte Stoltenberg. Da dieser nach der Aufkündigung durch die USA und Russland Anfang Februar erst in sechs Monaten unwirksam werde, gebe es für Russland "ein Fenster", um sich wieder an seine Bestimmungen zu halten.

Nato wolle "kein neues Wettrüsten"

Stoltenberg bezeichnete die Folgen bei einem Scheitern des Vertrags als "sehr ernst". Die Nato wolle "kein neues Wettrüsten", ihre Reaktion werde "angemessen und defensiv" ausfallen. Die Stationierung neuer konventioneller Waffen in Europa sei dabei eine von vielen Optionen, die in der Nato diskutiert würden, sagte der Generalsekretär. Er hatte dagegen die Aufstellung neuer Atomwaffen in Europa am Dienstag erneut ausgeschlossen.

Die USA und die Nato werfen Moskau vor, den Vertrag aus dem Jahr 1987 mit dem neuen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Bezeichnung SSC-8) zu verletzen. Stoltenberg sagte, die Marschflugkörper könnten europäische Städte erreichen. "Deshalb ist das etwas, was uns alle mit großer Sorge erfüllt." Moskau beschuldigt das Bündnis seinerseits, sich nicht an den Vertrag zu halten.

Verteidungshaushalt soll auf 2% steigen, so Trump

Die Nato-Verteidigungsminister tagen am Nachmittag zum INF-Vertrag. Entscheidungen werden noch nicht erwartet. Weitere Themen am Mittwoch sind die Stärkung der Einsatzbereitschaft des Bündnisses und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

US-Präsident Donald Trump verlangt von den europäischen Verbündeten, dass sie ihre Verteidigungsbudgets bis 2024 auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Deutschland hat bisher nur einen Anstieg auf 1,5 Prozent versprochen. Am Donnerstag beraten die Minister dann über die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan.

(an/afp)

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