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Nationalkonservative PiS bleibt stärkste Kraft

14.10.2019 8:43 Uhr

Nach den Parlamentswahlen in Polen ist klar: die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Morawiecki holte sich nach ersten Prognosen die absolute Mehrheit.

Damit könnte der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Den Prognosen nach stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. «Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen», sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Dabei sei der PiS ein scharfer Wind entgegengeschlagen - sowohl im Land selbst als «auch aus dem Ausland», wie Morawiecki betonte.

Ein amtliches Wahlergebnis wird laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet. Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

Polarisierung der Gesellschaft?

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Die 62-jährige sagte nach der Abstimmung mit Blick auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche.

Bei der Sejmwahl 2015 war der Abstand zwischen den beiden größten politischen Kräften in Polen noch geringer gewesen. Damals erhielt die PiS 37,6 Prozent der Stimmen, die Bürgerplattform PO 24,1 Prozent.

Heimlicher Gewinner: Linksbündnis SLD

Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 11,9 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst.

Im neuen Sejm wird zudem die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein, die 9,6 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung «dobra zmiana» (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis hat sich unter der PiS abgekühlt, weil Warschau Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg fordert. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

(be/dpa)

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