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Nancy Pelosi will Untersuchung zu "Impeachment" einleiten

24.9.2019 21:44 Uhr

US-Präsident Trump hat schon viele drohende Szenarien überstanden - den Mueller-Bericht, Verbindungen nach Russland, seine Freundschaft mit dem in Haft gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein - doch jetzt könnte es wirklich brenzlig für den Republikaner werden.

Wie Oppositionschefin Nancy Pelosi anklingen ließ, werde man eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies berichten mehrere US-Medien am Dienstag, unter anderem die "Washington Post" und die "New York Times".

Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Mal wieder "Hexenjagd"

Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Aktualisiert: 24.09.2019, 21:56 Uhr

(be/afp)

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