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Nach US-Drohnenangriff - Somalier geht gegen Deutschland in Berufung

13.3.2019 16:32 Uhr

Seit Mittwoch verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage eines Somaliers, der die Bundesrepublik nach einem tödlichen US-Drohnenangriff in seiner Heimat verklagt hat. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erschien der Kläger nicht zum Auftakt des Berufungsverfahrens.

Er werde von zwei Anwälten vertreten. Der Somalier klagt in Deutschland, weil sein Vater bei einem US-Drohnenangriff 2012 getötet wurde, der über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuert worden sei.

Die Bundesrepublik habe ihre Schutzpflichten aus dem Grundgesetz verletzt, argumentiert der Kläger. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage 2016 abgewiesen - der Vater sei tragisches ziviles Opfer, die Bundesrepublik aber nicht verantwortlich zu machen.

USA weiten Schattenkrieg gegen Islamisten aus

Für das Verteidigungsministerium - es ist stellvertretend für die Bundesrepublik die Beklagte - kamen vier Rechtsvertreter nach Münster. Außerdem erschienen zwei Zeugen: Eine Anwältin aus den USA und ein Journalist, der laut OVG-Sprecherin in Somalia für einen deutschen Sender tätig und zum Kläger und seiner Familie damals Kontakt gehabt habe.

Die "New York Times" hatte jüngst berichtet, die USA hätten unter Präsident Donald Trump ihren "Schattenkrieg" in Somalia gegen islamistische Terroristen kräftig ausgeweitet. Allein in den ersten beiden Monaten 2019 seien bei 24 Luftangriffen in Somalia 225 Menschen getötet worden. 2018 sei mit 326 Toten bei 47 Luftangriffen ein trauriger Rekord erreicht worden, hatte das Blatt unter Berufung auf US-Militärdaten berichtet.

(an/dpa)