epa/Seng Mai

Myanmar verkündet einseitige Waffenruhe

21.12.2018 20:13 Uhr

Das Militär in Myanmar befindet sich in einem bewaffneten Konflikt mit diversen Gruppen im Norden und Osten des Landes. Nun hat die Armee eine einseitige Waffenruhe ausgerufen.

Auf der Internetseite der Armeeführung hieß es, der Waffenstillstand trete umgehend in Kraft und gelte bis zum 30. April. Damit sollten Verhandlungen ermöglicht werden. Das Militär behalte sich zugleich das Recht vor, "wenn nötig" wieder zum bewaffneten Kampf überzugehen.

Die Konfliktregion Rakhine im Westen des Landes fällt nicht unter die Waffenruhe. Dort flohen seit August 2017 etwa 720.000 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch. Die UNO stuft das Vorgehen gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem "Völkermord". Derzeit ist das Militär im Bundesstaat Rakhine mit buddhistischen Rebellen konfrontiert.

Rebellen begrüßen Schritt

Die Rebellen der Ta'ang National Liberation Army (TNLA), die im Nordosten des Landes für mehr Autonomie kämpfen, begrüßten die Ankündigung der Armee. Allerdings wäre ein landesweiter Waffenstillstand besser gewesen, sagte der TNLA-Generalsekretär, Brigadegeneral Tar Phone Kyaw, der Nachrichtenagentur AFP per Telefon. Er fügte hinzu, dass seine Gruppe ihre Kämpfer zur "Zurückhaltung" aufgefordert habe.

Der Rat der Europäischen Union verhängte unterdessen restriktive Maßnahmen gegen sieben weitere Angehörige der Armee und der Grenzschutzpolizei Myanmars. Dabei handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Die Sanktionen sind das Ergebnis der Ermittlungsmission des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Diese stellte in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Schan gravierende Menschenrechtsverletzungen fest. Damit steigt die Zahl derjenigen, gegen die Strafmaßnahmen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar verhängt wurden, auf insgesamt 14.

(an/afp)

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