Symbolbild: imago images/Hindustan Times

Muslimische Partei will umstrittenes Gesetz stoppen

12.12.2019 15:54 Uhr

In Indien will eine muslimische Patrtei ein frisch verabschiedetes Gesetz kippen, das die Einbürgerung nichtmuslimischer Migranten erleichtert. Die Muslim-Liga der Indischen Union habe am Donnerstag beim Obersten Gericht beantragt, das Gesetz für illegal zu erklären, teilte Parteichef E.T. Mohammad Basheer mit.

Der Text sei ein blanker Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz, dass es keine Diskriminierung auf Grundlage der Religion geben dürfe. Die Proteste gegen das Gesetz hielten im Nordosten Indiens auch am Donnerstag an.

Menschen in der dortigen Grenzregion befürchten nun einen Zustrom von Zuwanderern aus den Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan. In Guwahati, der größten Stadt im Bundesstaat Assam, kam es trotz einer Ausgehsperre zu Ausschreitungen. Dort warfen Demonstranten Steine auf Polizisten und setzten Reifen in Brand. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, sagte der Polizeichef von Assam, Bhaskar Jyoti Mahanta, der Deutschen Presse-Agentur, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Staatsbürgerschaft für illegale Nichtmuslime

Auch aus anderen Städten wurden Zusammenstöße gemeldet. "Wir haben keine Jobs oder Land hier, wie können sie das dann Ausländern geben?", sagte ein Demonstrant dem TV-Sender NDTV.

Nach dem Unterhaus hatte am Mittwoch auch das Oberhaus des indischen Parlaments für das Gesetz gestimmt. Es soll illegalen Nichtmuslimen aus den muslimischen Staaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Staatsbürgerschaft deutlich schneller gewähren als bisher - und zwar in sechs statt wie bisher elf Jahren. Konkret geht es um Verfolgte aus dortigen religiösen Minderheiten der Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen, die bis Ende 2014 nach Indien eingereist waren.

Indiens Premierminister Narendra Modi erklärte auf Twitter, das Gesetz werde das Leid vieler Menschen lindern, die jahrelang von Verfolgung betroffen gewesen seien. Präsident Ram Nath Kovind muss dem Gesetz noch zustimmen. Dies gilt als reine Formalität.

(an/dpa)

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