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Mueller-Bericht soll Mitte April veröffentlicht werden

30.3.2019 9:48 Uhr

Mit Spannung wird der gesamte Bericht von Sonderermittler Mueller erwartet. Allerdings werden auch in der öffentlichen Fassung sensible Teile geschwärzt sein.

US-Justizminister William Barr hat angekündigt, den umstrittenen Bericht von Robert Mueller bis Mitte April sowohl der Öffentlichkeit als auch den Kongressabgeordneten zur Verfügung zu stellen.

Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die "Washington Post" zitierte. "Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen", schrieb Barr demzufolge.

Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

Bericht geht vorab nicht an Trump

Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen.

Behinderung der Justiz nicht ausgeschlossen

Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

Zweiter Sonderermittler?

Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.

(be/dpa)