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Mordfall Lübcke: Führt die Spur zum NSU?

4.2.2021 10:42 Uhr

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 hat bundesweit ein politisches Beben ausgelöst. Er ist der erste Politiker in Nachkriegsdeutschland, von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Hessischer Landtag Ausschuss untersucht Rolle des Verfassungsschutzes und Verbindungen zum NSU-Komplex. Der Lübcke-Prozess ist mit der Verurteilung des Täters nicht zu Ende. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen diverse Fragen und Ungereimtheiten im Raum: Verbindungen zum NSU-Komplex und gelöschte Akten.

Walter Lübcke bei der Verleihung des Bad Hersfelder Preis 2017 (Bild: IMAGO / Eibner)

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke soll möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden nachgehen. Der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt habe sich nur auf die Aufklärung der Tat der Angeklagten konzentriert, sagte der Mitinitiator und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Hermann Schaus (Linke),. Der im vergangenen Jahr konstituierte Untersuchungsausschuss wolle hingegen das Umfeld der rechtsradikalen Szene in Nordhessen und ein mögliches Versagen des zuvor eher in Kritik geratenen Verfassungsschutzes überprüfen.

Am rechte Auge blinde Behörde?

Die Vertreter der Linken im“ NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags“ von 2014 bis 2018 seien schon 2015, auf-im Mordfall Lübcke verurteilten- Stephan Ernst und Markus Hartmann aufmerksam geworden, sagte Schaus. Sie hätten beide als besonders gefährlich eingeschätzt. „Warum sind Ernst und Hartmann sogar uns schon damals als gefährlich aufgefallen, dem Verfassungsschutz aber nicht?“, fragte er.

Die Linken hätten deshalb im Juni 2015 den Antrag gestellt, die Erstellerin eines Dossiers des Verfassungsschutzes über nordhessische Neonazis zu befragen, was der Ausschuss auch im Juli beschlossen habe. Als die Befragung im Dezember 2015 stattfand, habe die Autorin nur lückenhaft berichten können. Die Personenakten von beiden seien „im System nicht mehr verzeichnet“!

Außerdem stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz die Personenakten von beiden nicht schon von sich aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hat. Später stellte sich heraus, dass die Akten gelöscht waren!

Rechter Attentat an Politiker

Walter Lübcke war ein deutscher Politiker (CDU) und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. 2015 wurde er durch sein Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger deutschlandweit bekannt.

Am 1. Juni 2019 ermordete der Rechtsextremist Stephan Ernst, den Regierungspräsident Lübcke auf der Veranda vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss. Nach seiner Festnahme gestand er die geplante Tat und nannte als Motiv Lübckes Einsatz für Geflüchtete. Der überführte Täter wurde am 28. Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Nebenkläger Ahmed I. zeigte sich gegenüber dem Urteil wütend: „Jeder weiß, wer der Täter ist. Nur das Gericht weiß es nicht.“ Der für den Mord an Walter Lübcke lebenslänglich verurteilte Stephan Ernst war von dem Verdacht, einen Messerangriff auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. verübt zu haben, freigesprochen worden.

Nach den Urteilen im Mordfall Lübcke hat der Mitangeklagte Markus Hartmann die Revision beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eingelegt. Bundesanwaltschaft hat ebenfalls seinerseits die Revision angekündigt.

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