epa/Filip Singer

Morawiecki besucht Merkel

28.1.2020 12:29 Uhr

Am Dienstagmorgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu einem Meinungsaustausch empfangen. Merkel begrüßte Morawiecki am Kanzleramt. Es wurde erwartet, dass beide unter anderem über europäische Themen wie den Brexit und den kommenden Haushalt der Europäischen Union (EU) sprechen werden.

Zudem dürfte es um den Dauerstreit der EU mit Polen über Verletzungen des Rechtsstaats in dem Land gehen. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit war anschließend nicht geplant.

Polen will Richter disziplinieren

Zuletzt hatte die EU ein neues polnisches Gesetz zur Disziplinierung von Richtern scharf kritisiert. Es sieht Geldstrafen und eine Herabstufung oder Entlassung von Richtern vor, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung beeinträchtigt.

Merkel und Morawiecki hatten am Montagabend im Rahmen des Gedenktags an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vor 75 Jahren an einem Konzert in der Staatsoper Unter den Linden teilgenommen. Am 27. Januar hatte sich die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im von Hitler-Deutschland besetzten Polen durch die Rote Armee zum 75. Mal gejährt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um.

(an/dpa)

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