imago images / Agencia EFE

Morales-Anhänger zu bolivianischem Parlamentschef gewählt

14.11.2019 22:35 Uhr

Das bolivianische Abgeordnetenhaus hat einen Anhänger von (Ex-)Präsident Evo Morales zum Parlamentschef gewählt. Währenddessen kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des zurückgetretenen Präsidenten.

Zugleich gab es am Donnerstag aus dem Lager der Partei von Morales Signale für eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Interimsregierung bei der Organisation von Neuwahlen.

Am Mittwoch waren im Department Santa Cruz im Osten des Landes zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften erschossen worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. Anhänger von Morales setzten in der Nacht zum Donnerstag die Wohnung eines indigenen Führers der Landarbeitergewerkschaft in Brand, der den Ex-Präsidenten kritisiert hatte, wie die Zeitung "Página Siete" berichtete.

Wahlbetrug?

Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl auch unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidierte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen.

Das Abgeordnetenhaus in La Paz wählte unterdessen am Donnerstag einen Morales-Anhänger zu seinem neuen Vorsitzenden. Der Fraktionschef von Morales´ "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Daniel Choque, setzte sich mit der MAS-Mehrheit im Parlament durch. Sein Vorgänger war am Sonntag inmitten der Proteste gegen Morales zurückgetreten.

Rechte Interimspräsidentin

In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, war die zweite Vizepräsidentin der Kammer, Jeanine Añez, am Dienstag in Abwesenheit der MAS-Mehrheit zur Interimspräsidentin ernannt worden. Das Verfassungsgericht billigte anschließend diese Machtübernahme. Die Politikerin aus dem wohlhabenderen und konservativen Tiefland Boliviens hatte sich mit einer großen Bibel in den Händen den Weg ins Parlament gebahnt. Sie ist eine scharfe Kritikerin von Morales. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Choque bezeichnete die Entwicklung, die zum Rücktritt von Morales führte, als Staatsstreich. Er erklärte sich aber zugleich zur Zusammenarbeit mit der Interimsregierung bereit, um die Neuwahlen zu organisieren. Die Abgeordnetenkammer wolle die Befriedung Boliviens, erklärte er. Choque kündigte eine Gesetzesvorlage an, mit der das Militär nach dem Machtwechsel in die Kasernen zurückgeschickt und die öffentliche Sicherheit wieder allein der Polizei überlassen werden soll.

Glückwünsche aus den USA

US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte es auf Twitter, dass Añez diese Rolle in einer Zeit großer Verantwortung angenommen habe. Es sei notwendig, dass eine zivile Führung in Bolivien erhalten bleibe.

Morales bezeichnete indessen aus seinem Exil in Mexiko die Ernennung von Añez als einen Verstoß gegen die Verfassung. Das Parlament müsse seinen Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident." Er sei bereit, nach Bolivien zurückzukehren, aber auch bereit, auf die Macht zu verzichten.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.