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Mörder von Khashoggi stehen auf neuer Sanktionsliste Großbritanniens

8.7.2020 10:40 Uhr, von Andreas Neubrand

Am 6. Juli identifizierte Großbritannien 49 "berüchtigte" Personen und Organisationen, denen vorgeworfen wird, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Diese Personen – 20 davon aus Saudi-Arabien und 25 aus Russland - fallen unter eines der ersten Gesetze der Post-Brexit-Ära.

Den Saudis wird Beteiligung am Mord von Jamal Khashoggi in der Türkei vorgeworfen und die Russen sollen für den Tod des Anwalts Sergei Magnitsky mitverantwortlich sein, so das Auswärtige Amt.

Auch Nordkoreaner auf der Liste

Ein bemerkenswerter Name auf der Liste ist Saud al-Qahtani, von dem angenommen wird, dass er das Team beaufsichtigt hat, das Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet hat.

Auch Personen aus Nordkorea befinden sich auf der Liste. Bei allen Personen wurden die Vermögenswerte im Vereinten Königreich eingefroren und ein Einreiseverbot verhängt.

"Die Regierung habe jetzt die Macht"

Es ist das erste Mal, dass Großbritannien allein Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Davor hat das Land die Sanktionsregeln der Europäischen Union befolgt.

Außenminister Dominic Raab erklärte im Unterhaus: "Die Regierung habe jetzt die Macht, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt beteiligt sind."

Der in der Türkei ermordete Khashoggi lebte in den USA

Die Entscheidung löste eine heftige Reaktion in Russland aus und markiert einen weiteren Tiefpunkt in den Beziehungen beider Länder. "Die russische Seite behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der feindlichen Entscheidung Großbritanniens zu ergreifen", sagt der russische Botschafter in London in einer Erklärung.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo lobte die neuen Sanktionsregeln: "Sie markieren den Beginn einer neuen Ära der britischen Sanktionspolitik und der Zusammenarbeit zwischen beiden Demokratien." Khashoggi war ein in den USA ansässiger saudischer Journalist, dessen Kolumnen das saudische Regime kritisierten. Er wurde im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

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