epa/Angelo Carconi

Mitglieder sollen über italienische Regierung abstimmen

3.9.2019 18:54 Uhr

In Italien lässt die Fünf-Sterne-Bewegung ihrer Mitglieder über eine Koalition mit den Sozialdemokraten (PD) abstimmen. Die Mitglieder sollen bis 18.00 Uhr per Online-Votum darüber entscheiden, ob ein solches Bündnis unter Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommt.

Stimmen die Sterne-Mitglieder mit Nein, gilt das Bündnis als geplatzt. Das Land würde vollkommen in der Schwebe hängen und vermutlich vor einer Neuwahl stehen.

Votieren die Mitglieder mit Ja, kann Conte seine Regierungsmannschaft bei Staatschef Sergio Mattarella präsentieren. Der muss das Kabinett dann vereidigen, danach braucht es noch das Vertrauen beider Parlamentskammern.

Die Sterne setzen auf Basisdemokratie

Die Onlineplattform «Rousseau» ist stark umstritten. Immer wieder gab es Vorwürfe mangelnder Transparenz und Sicherheit. Die Sterne haben sich allerdings Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben und wollen daher die Eingeschriebenen abstimmen lassen. Bis zum Mittag sollen rund 56 000 ihre Stimme abgegeben haben. «Wir werden sehen, wie das Ergebnis ist, aber wir haben bereits gesiegt: (...) Heute wird es einen großen Sieg geben, den der direkten Demokratie», sagte Parteichef Luigi Di Maio.

Conte hatte mitgeteilt, er wolle bis spätestens Mittwoch eine Regierungsmannschaft beisammenhaben. Um das Land zu reformieren, «braucht man keine Superhelden, die meinem Sohn so gefallen», sagte Conte am Montagabend. «Es reichen normale Personen, die aber verantwortungsbewusst und entschlossen sind.» Er rief die Mitglieder der Sterne auf, die Koalition abzusegnen. Es sei der Moment, in der «Träume» wahr werden könnten.

Bei der Koalitionsbildung gibt es immer wieder Probleme, da die lange zerstrittenen Sterne und Sozialdemokraten in mehreren Punkten inhaltlich nicht auf einer Linie liegen. «Für einen Aktivisten der Fünf Sterne ist der Name PD das gleiche wie für einen Stier ein rotes Tuch», sagte Politanalyst Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der dpa.

Das von Conte angeführte Regierungsbündnis zwischen den Sternen und der rechten Lega von Matteo Salvini war im August nach monatelangen Querelen zwischen den Koalitionspartnern zerbrochen.

Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Entwurf der Regierung hervorgeht, hofft die Koalition in der Haushaltspolitik auf ein Entgegenkommen der EU. Gleich im ersten von insgesamt 26 Punkten heißt es mit Blick auf den Etat 2020, man werde eine «expansive Wirtschaftspolitik» zugunsten von Familien und Behinderten und gegen die Wohnungsnot verfolgen. An gleicher Stelle steht aber auch, dass man das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen wolle.

In der Migrationspolitik fordern die beiden Parteien eine «starke europäische Antwort», die sowohl Menschenhandel und illegale Einwanderung bekämpft als auch das Thema Integration angeht. Konkret wurde auf das Streitthema nicht eingegangen.

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