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Mitglied bei der AfD? Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte

12.2.2019 7:26 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.

"Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen." Diese Prüfung solle spätestens in einigen Wochen abgeschlossen sein, sagte der Innenminister.

Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete für alle Richtungen gelten solle, sowohl "für Rechts- wie für Linksradikale". Die Entscheidung seines Hauses, sich noch einmal mit der Rechtslage und den Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei zudem unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei als "Prüffall" einzustufen.

AfD begrüßt Seehofer-Initiative

Die Reaktion der AfD ließ nicht lange auf sich warten. Sie forderte Seehofer auf, bei der Überprüfung von Beamten mit Parteibuch vorrangig Kontakte ins linke Spektrum unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst "sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden", verlangte Parteichef Jörg Meuthen.

Meuthen hob die Gesetzestreue seiner Partei hervor. Die AfD "als Rechtsstaatspartei" begrüße die Initiative Seehofers, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. "Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar", so der AfD-Vorsitzende. "Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat."

(bl/afp)