epa/Andy Rain

Misstrauensvotum gegen Johnson möglich

19.7.2019 12:38 Uhr

Philip Hammond, der britische Finanzminister, will den Sturz eines künftigen Premierministers Boris Johnson nicht ausschließen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Das sagte Hammond der Süddeutschen Zeitung in einem Interview am Rande des Treffens der G7-Finanzminister.

"Ich schließe im Moment gar nichts aus", sagte Hammond auf die Frage, ob er ein Misstrauensvotum gegen Johnson unterstützen würde.

Johnson gilt als sicherer Sieger im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Er soll am kommenden Mittwoch in den Regierungssitz Downing Street 10 einziehen. Doch Johnson wird über eine Mehrheit von gerade einmal drei Stimmen im Parlament verfügen. Zwei Abweichler wären genug, um Johnson das Vertrauen zu entziehen und die Regierung zu stürzen.

Warnschuss für Johnson

Einen ersten Warnschuss feuerten die Abgeordneten am Donnerstag ab. Sie stimmten mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzeszusatz, der es Johnson erheblich erschweren würde, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, um ein Ausscheiden ohne Abkommen durchzuboxen.

Johnson, aber auch sein Rivale, Außenminister Jeremy Hunt, wollen einen No Deal in Kauf nehmen, sollte sich die EU nicht auf ihre Forderungen nach Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen.

Hammond, dem nur noch wenige Tage im Amt des Schatzkanzlers verbleiben, gilt seit langem als Advokat einer engen Anbindung an die EU. Inzwischen zeichnet sich immer mehr ab, dass er die Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden dürfte. Erst am Donnerstag hatte er eindringlich vor den Folgen eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober für die Wirtschaft gewarnt. Der SZ sagte er: «Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert.»

(an/dpa)

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