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Missbrauchsfall in Lügde entwickelt sich zum Polizeiskandal

21.2.2019 21:56 Uhr

Über 150 Datenträger mit Beweismaterial im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Lügde sind verschwunden, aber erst knapp sechs Wochen später wurde das Fehlen bemerkt.

Ein Alukoffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern würden in der Kreispolizeibehörde Lippe vermisst, sagte der sichtlich aufgebrachte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Düsseldorf. Das Schockierende: Am 20. Dezember seien die Asservate zuletzt gesehen worden. Aber erst am 30. Januar sei der Verlust bemerkt worden. "Man muss hier klar von Polizeiversagen sprechen", sagte Reul. "Das alles macht mich fassungslos." Es sei ein "Debakel". Außerdem sei er auch erst an diesem Montag über den Verlust der Datenträger informiert worden.

Nur drei CDs ausgewertet

Ein Sonderermittler mit vier Mitarbeitern wurde eingesetzt, um den Verbleib der Datenträger aufzuklären. "Die Beamten lassen keinen Stein auf dem anderen", sagte Reul. Die Ermittlungen wurden bereits wegen der Größe des Falls dem Polizeipräsidium Bielefeld übertragen.

Nur drei der CDs aus dem verschwundenen Beweismaterial seien bisher ausgewertet worden, so Reul. Auf ihnen sei nichts Verdächtiges gefunden worden, habe ein Polizist gesagt. Es habe sich unter anderem um Installationssoftware und Musik gehandelt. Ob auf den CDs und DVDs mit insgesamt 0,7 Terabyte Datenvolumen auch kinderpornografisches Material war, sei nicht auszuschließen, so Reul. "Auch bei der Auswertung ist es zu schweren handwerklichen Fehlern gekommen." Normalerweise müssen von Datenträgern, die als Beweismaterial gelten, Kopien gemacht werden. Aber nur von den drei CDs seien Kopien gezogen worden.

"Für die Polizei ist das eine Katastrophe"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach von einer "Katastrophe" für das Ansehen der Polizei. "Für die Polizei ist das eine Katastrophe aus vielerlei Hinsicht: Die Bevölkerung vertraut uns, die Opfer vertrauen uns - und wir haben dieses Vertrauen hier offensichtlich verspielt - oder zumindest ist ein Fragezeichen, wie die Polizei arbeitet", sagte Oliver Huth, Vize-Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in der "Aktuellen Stunde" des WDR.

Die Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold räumte am Abend ein, dass es im Missbrauchsfall Lügde zu "eklatanten Fehlleistungen" gekommen sei. "Diese hätten nicht geschehen dürfen", hieß es in einer Mitteilung. Die Behördenleitung habe am Montag einen unabhängigen, bislang nicht mit dem Fall betrauten Kommissariatsleiter beauftragt, diese Vorgänge zu untersuchen. Seit Mittwoch sei auch das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag des Innenministeriums NRW mit der Untersuchung befasst. Man habe großes Interesse an einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung des Sachverhalts. "Notwendige Konsequenzen werden nach Vorliegen der Berichte zu ziehen sein."

Ausreichend Material für eine Überführung

Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie sitzen als Hauptverdächtige ein 56-Jähriger aus Lügde, ein 33-Jähriger aus Steinheim und ein 48-Jähriger aus Stade in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Bislang sind 31 Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert.

Bei den Verdächtigen hatte die Polizei bereits auf zahlreichen Datenträgern Beweismaterial mit einem Datenvolumen von rund 14 Terabyte sichergestellt, wobei nur ein Teil der Fotos und Videos in Lügde entstand. Das Material reiche aber aus, um die Tatverdächtigen zu überführen, sagte Reul.

Beweismittel vorsätzlich verschwinden lassen?

Die verschwundenen Daten waren in einem Raum mit Spezialrechnern für die Auswertung von Film- und Fotomaterial des Kriminalkommissariats gelagert. Der Raum sei unzureichend gesichert gewesen, so Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann. "Wir können nicht mit Gewissheit sagen, was auf den 155 Datenträgern abgespeichert war." Hat jemand den Koffer und die CDs vorsätzlich verschwinden lassen? "Ich schließe gar nichts aus", so Reul. Landrat Axel Lehmann fügt hinzu: "Die Fehlleistungen machen auch mich fassungslos."

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige im November 2018. Zusätzlich zu den Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen und mehrere Jugendämter wird laut Reul auch gegen eine Polizeibeamtin und einen Beamten wegen Strafvereitelung ermittelt. Es werde genau geprüft, ob sie die Verdächtigen möglicherweise persönlich kannten.

Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Polizei

Bereits 2016 sollen zwei Hinweise auf Missbrauch bei der Polizei Lippe eingegangen sein. Nach Telefonaten mit den Zeugen leiteten die Beamten die Hinweise ans Jugendamt weiter. Weitere Schritte blieben aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher auch gegen die Polizei.

Gegen eine weitere Person wird wegen des Verdachts der Datenlöschung ermittelt. Auch hier führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung. Geprüft wird, ob die Person Daten für einen der drei Hauptverdächtigen gelöscht hat.

Die SPD-Opposition sieht bereits genug Stoff für einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Reul sagte mit Blick auf die Polizeifehler: "Was hier passiert ist, tut mir unendlich leid." Er könne im Namen der Polizei NRW und der Landesregierung bei den Opfern und Angehörigen "nur vielmals um Entschuldigung bitten".

(be/dpa)