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Ministerpräsident Sánchez trifft Regionalpräsidenten Quim Torra

20.12.2018 22:20 Uhr

Am Vorabend einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra getroffen. Demonstranten riefen vor Torras Amtssitz "Unabhängigkeit", als Sánchez dort am Donnerstagabend eintraf.

Die beiden Politiker gaben sich die Hände, bevor sie sich zu einem Gespräch in den Pedralbes-Palast zurückzogen. Es war ihr erstes Treffen seit Juli. Damals hatte der seit Juni amtierende Sánchez Torra in Madrid empfangen. Sánchez strebt eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an.

Sánchez warf Unabhängigkeitsbewegung Manipulation der Menschen vor

Kataloniens Regierungssprecherin Elsa Artadi sagte, die Positionen der Regierungen in Barcelona und Madrid lägen "sehr weit auseinander". Man könne nicht vorankommen, wenn nach einem Treffen im Juli das nächste im Dezember folge. Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hatte im Vergleich zur konservativen Vorgängerregierung zunächst einen versöhnlicheren Ton gegenüber der Regierung in Barcelona eingeschlagen. Nach dem enormen Stimmenzuwachs der rechtsradikalen Partei Vox bei der Regionalwahl in der Sozialisten-Hochburg Andalusien Anfang Dezember änderte er seine Rhetorik. Vox lehnt die Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ab. Sánchez warf der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kürzlich vor, ihren Anhängern "ein Märchen aus erfundenen Missständen" zu erzählen und sie zu manipulieren.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will die spanische Regierung am Freitagvormittag eine Kabinettssitzung in Barcelona abhalten. Viele militante Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sehen darin eine Provokation. Sie riefen zu Protestkundgebungen, Demonstrationen und Straßenblockaden auf.

Viele Streiter für die Unabhängigkeit sitzen in Haft

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Puigdemont kündigte am Donnerstag an, gemeinsam mit fünf Mitstreitern eine Klage beim UN-Menschenrechtskomitee gegen die Regierung in Madrid eingereicht zu haben. Vor Journalisten in Genf sagte er, dabei gehe es um die Verletzung von Menschenrechten in Spanien, welche "unvereinbar mit dem EU-Recht" seien. Die fünf weiteren Kläger sitzen alle in Haft. Unter ihnen sind zwei führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sánchez und Jordi Turull. Puigdemont sagte, alle sechs Kläger seien "demokratisch gewählt" und "nicht verurteilt" worden. Fünf von ihnen säßen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und könnten ihre Rechte nicht ausüben. Die spanische Justiz will ihnen und drei weiteren katalanischen Aktivisten wegen "Rebellion" den Prozess machen.

(ce/afp)