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Ministerium kritisiert Anti-Kanal-Aktion der Stadt Istanbul

18.11.2020 12:34 Uhr, von an

Die Stadt Istanbul hat mit einer Plakataktion Stimmung gegen das sogenannte Projekt Kanal Istanbul gemacht. Das Innenministerium prüfte nun die Rechtmäßigkeit der Aktion "Entweder Kanal oder Istanbul".

Dabei kam das Ministerium zu dem Schluss, dass dabei die Verwendung öffentlicher Mittel gegen "die Integrität der Verwaltung der staatlichen Politik" verstoße und fügte hinzu, dass Kanal Istanbul ein Projekt des Staates ist.

Im August hatte die Istanbuler Stadtverwaltung Poster und Plakate aufgehängt, auf denen "Entweder Kanal oder Istanbul" stand. Diese Poster wurden in der Nacht auf den 19. August durch Polizeikräfte entfernt. Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu verurteilte diese Entscheidung und betonte nochmals, dass er aufgrund von Umweltschutzgründen gegen das Projekt sei. Er befürchte auch einen demografischen Wandel und die Zerstörung kulturellen Erbes mit dem Bau des Kanals.

Untersuchung nicht politisch motiviert

Mit dem Kanal Istanbul will die Regierung einen 45 Kilometer langen künstlichen Seeweg zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer eröffnen. Damit soll der Öltankerverkehr durch den Bosporus verringern und neue erdbebensichere Wohngebiete entlang des Kanals zu errichten.

Das Ministerium wies Behauptungen zurück, dass die Untersuchung politisch motiviert sei und sich gegen den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu (CHP), richte. Der persönliche Widerstand von Imamoglu gegen das Projekt sei nicht Gegenstand der Untersuchung, sondern nur die Verwendung von öffentlichen Mitteln gegen die Initiative.

Nun soll Imamoglu sich gegenüber dem Innenminister erklären. Doch dieser will sich wehren. "Unsere Rechtsexperten prüfen das", sagte Imamoglu: "Ich werde dies vorerst nicht kommentieren."

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