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Minimalkompromisse retten gemeinsame Erklärung der G20

1.12.2018 21:30 Uhr

Durch Minimalkompromisse bei den Themen Handel, Klima und Migration haben die G20-Staaten ihr Gipfeltreffen in Buenos Aires mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Zustandekommen der Erklärung sei "konstruktiver Zusammenarbeit" und "Kompromissbereitschaft" zu verdanken. Doch beim Klimaschutz trägt US-Präsident Donald Trump das Bekenntnis der anderen Gipfelteilnehmer zu den Pariser Klimaschutzzielen erneut nicht mit. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.Merkel zog dennoch eine positive Bilanz des zweitägigen Treffens in der argentinischen Hauptstadt. Der Gipfel habe gezeigt, dass sich die großen Industrie- und Schwellenländer "doch mit einer großen Mehrheit" für den Multilateralismus einsetzten, sagte Merkel am Samstag. Einfach seien Bekenntnisse zur multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der G20 allerdings nicht mehr durchzusetzen, räumte Merkel ein: "Darum muss gekämpft werden."

Klimaschutz als Knackpunkt

Besonders über die Formulierungen zum Klima, zum internationalen Handel und zur Migration wurde in den Beratungen der Unterhändler bis in die frühen Morgenstunden hart gerungen, wie es aus französischen Verhandlungskreisen hieß. Demnach zögerten zwischenzeitlich mehrere Staaten, sich zu gemeinsamen Anstrengungen beim Klimaschutz zu bekennen. Am Ende blieb es wie schon beim Gipfel des vergangenen Jahres in Hamburg bei einer 19:1-Erklärung ohne die USA. "Das war einer der großen Kämpfe dieser Nacht, die anderen 19 zusammenzuhalten", schilderte ein Vertreter der französischen Delegation. Ein US-Vertreter berichtete hingegen erfreut von einer Koalitionsbildung in der Frage. Als Wackelkandidaten nannte er die Türkei, Saudi-Arabien sowie Russland. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei ein "Job-Vernichter", fügte der US-Vertreter hinzu. Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus der Vereinbarung angekündigt.

In Punkt 20 der Gipfelerklärung heißt es nun, die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bekräftigten, dass das Übereinkommen "unumkehrbar" sei. Trump ließ seinerseits in Punkt 21 des Kommuniqués festhalten: "Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Übereinkommen von Paris zurückzuziehen." Die USA bestätigten ihr "starkes Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum" und dem "Einsatz aller Energiequellen".

Reform der Welthandelsorganisation WTO

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: In dem Gipfelkommuniqué fehlt die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Internationaler Handel und internationale Investitionen seien "wichtige Triebfedern" für Wachstum, Produktivität, und die Schaffung von Arbeitsplätzen, heißt es nun in der Erklärung. Weiter heißt es: "Wir erkennen den Beitrag an, den das multilaterale Handelssystem hierzu geleistet hat. Das System bleibt gegenwärtig hinter seinen Zielsetzungen zurück, und es gibt durchaus Spielraum für Verbesserungen." In dem Zusammenhang unterstützen die G20 eine Reform der Welthandelsorganisation WTO.Die US-Regierung setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten wie China. Am Abend nach dem Gipfel wollte Trump noch mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammenkommen, um über den Konflikt der zwei größten Volkswirtschaften der Welt zu sprechen. Zur Migration erklären die G20-Staaten lediglich in zwei dürren Sätzen, große Flüchtlingsströme seien ein "globales Anliegen mit humanitären, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen". Sie betonen, gemeinsam Fluchtursachen bekämpfen zu wollen.

Kein klares Bekenntnis zum Multilateralismus

Ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus, auf das Merkel noch kurz vor Gipfelende gehofft hatte, fehlt in der Erklärung ebenfalls. Die G20 sprechen sich allerdings dafür aus, "zusammen daran zu arbeiten, eine regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die wirksam auf eine sich schnell verändernde Welt reagieren kann".

(be/afp)