epa/Filip Singer

Milliarden für neue Sozialmaßnahmen

30.4.2019 13:12 Uhr

Insgesamt 17 Milliarden Euro kosten die Zugeständnisse an die "Gelben Westen", die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert hat. "Zehn Milliarden wurden im Dezember angekündigt", sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag dem Sender France 2 mit Blick auf die damals versprochenen Sozialmaßnahmen. Hinzu kämen nun noch knapp sieben Milliarden Euro.

Davon beliefen sich fünf Milliarden auf die in der vergangenen Woche von Macron angekündigte Senkung der Einkommenssteuer. Einen großen Teil der übrigen Kosten machen Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten aus, die Macron ebenfalls versprochen hatte.

Erleichterung bei der Einkommenssteuer

Macron hatte diese neuen Erleichterungen den Franzosen am vergangenen Donnerstag in einer Pressekonferenz verkündet. Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima verbessern. Bereits im Dezember hatte er soziale Maßnahmen angekündigt. Weil diese mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen, wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Le Maire gab außerdem Details zu den versprochenen Steuersenkungen bekannt. So sollen die Erleichterungen bei der Einkommenssteuer pro Jahr und Haushalt im Schnitt zwischen 180 und 350 Euro liegen, sagte er. Die Senkung werde vor allem auf die ersten beiden Steuerklassen ausgerichtet. "Das sind die Ziele, die ich vorschlagen werde, an denen wir dann arbeiten wollen", sagte der Minister. Die Senkung der Steuer sei nicht nur eine buchhalterische, sondern auch eine politische Frage. "Ich sehe in meinem Wahlkreis, wie es ist, mit 800 oder 1000 zu leben", sagte Le Maire. Das gelte besonders, wenn man auf das Auto angewiesen sei und der Benzinpreis steige.

(an/dpa)