epa/Lynn Bo Bo

Militär in Myanmar verhindert Änderung der Verfassung

10.3.2020 20:45 Uhr

Im Parlament von Myanmar haben Vertreter des Militärs mehrere von der Regierung geplante Verfassungsänderungen gestoppt. Sie wollten damit verhindern, dass die Macht der Armee in dem südostasiatischen Land beschränkt wird. Abgelehnt wurde am Dienstag unter anderem ein Vorschlag, die Zahl der vom Militär ernannten Abgeordneten schrittweise zu reduzieren, um den Weg für weitere Reformen frei zu machen.

Für Änderungen der Militärverfassung von 2008 bedarf es einer Dreiviertelmehrheit im Parlament. Militärvertreter, die nicht gewählt wurden, verfügen über ein Viertel der Sitze. Wer die Verfassung ändern will, benötigt deshalb zumindest die Zustimmung einiger Parlamentsmitglieder, die vom Militär ernannt worden sind.

Beschneidung der Vollmachten bei Notstand

Die Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatten am Dienstag für die Revisionen gestimmt. Mit einer Reihe von Verfassungsänderungen, über die in den kommenden zehn Tagen abgestimmt werden soll, will Suu Kyis Regierung die Macht des Militärs einschränken. So sollen etwa die Vollmachten des Militärchefs im Fall eines Notstands beschnitten werden.

Myanmar war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Das Militär brachte 2011 zunächst eine Regierung aus pensionierten Generälen an die Macht. Bei den Wahlen 2015 gewann Suu Kyis Partei dann haushoch. Das Militär hält aber noch 25 Prozent der Parlamentssitze und wichtige Regierungsposten.

(an/dpa)

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