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Mietenexplosion: SPD-Spitze bringt neue Steuer ins Gespräch

5.1.2020 14:06 Uhr

Angesichts der steigenden Mieten in den Ballungszentren bringt die SPD-Spitze eine neue Steuer ins Gespräch. Auch eine Aufstockung des Wohngeldes wäre möglich.

"Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden.

Sympathie für einen Mietendeckel

"Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", fügte Walter-Borjans hinzu. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. "Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein", sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. "Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise."

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2030?

Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es "ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden". Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist".

(be/afp)

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