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Mexiko überlegt im Zollstreit mit den USA die WTO anzurufen

31.5.2019 17:18 Uhr

Die mexikanische Regierung hat angesichts der drohenden Strafzölle der USA eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel gebracht. "Es gibt Mechamismen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit und auch den Weg über die Welthandelsorganisation, aber im Moment wollen wir noch nicht daran denken", sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Zunächst setze er darauf, dass die US-Regierung ihre Drohung zurücknehme.

Am Donnerstag hatte Präsident Donald Trump Strafzölle auf alle Importe aus Mexiko ankündigt, weil das Nachbarland nicht genug gegen die illegale Migration von Mittelamerikanern in die Vereinigten Staaten unternehme.

Mexiko bemühe sich sehr illigale Migration zu stoppen

Am Freitag sollte eine mexikanische Delegation unter Führung von Außenminister Marcelo Ebrard nach Washington reisen, um der US-Regierung Beweise dafür vorzulegen, dass Mexiko sich bemühe, die illegale Migration zu stoppen. "Sie werden ihre Entscheidung revidieren, denn das mexikanische Volk hat eine solche Behandlung nicht verdient", sagte López Obrador.

Zwischen Januar und April schoben die mexikanischen Behörden über 45 000 Migranten in ihre Heimatländer ab. Allerdings stieg auch die Zahl der Migranten stark an, nachdem López Obrador den Mittelamerikanern humanitäre Visa versprochen hatte. Im April wurden an der US-Grenze 109 144 Menschen ohne die nötigen Papiere aufgegriffen, 75 Prozent mehr als im November vergangenen Jahres.

Die Ankündigung des Weißen Hauses hatte Mexiko kalt erwischt. Erst am Donnerstag hatte die Regierung dem Senat das neue nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA zur Ratifizierung vorgelegt. «Der Freihandel nutzt uns», sagte López Obrador. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

(an/dpa)