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Merkel und Trump besprechen Handelsstreit und Ukraine-Krise

1.12.2018 19:56 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande des G20-Staatengipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump über die transatlantischen Handelsstreitigkeiten sowie die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Zu Beginn des Gesprächs am Samstag in Buenos Aires wechselten Trump und Merkel freundliche Worte.

Der US-Präsident bezeichnete die Kanzlerin als "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr. Trump fügte hinzu: "Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen." Die Kanzlerin wiederum sagte, sie freue sich auf das Treffen mit Trump. Das Verhältnis beider Länder wird durch die Handelsstreitigkeiten belastet. Doch setzt Trump offenbar auch Hoffnungen auf Merkel. Im Vorfeld des Gipfels hatte er dafür plädiert, dass sie eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine übernimmt. Vor ihrem Treffen mit dem US-Präsidenten hatte Merkel bereits ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt und dabei ihre Sorge über die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht. Trump hatte hingegen ein Treffen mit Putin kurzfristig abgesagt, was er mit der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine in der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer begründete.

Lösung des Ukraine-Konflikts durch Gespräche?

Mit Putin vereinbarte Merkel, die Gespräche zu dem Konflikt auf der Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich fortzusetzen, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Putin wiederum ließ über seinen Sprecher erklären, er habe der Kanzlerin die Umstände der jüngsten Konfrontation mit der Ukraine "ausgiebig und im Detail erklärt".

Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Wochenende in der strategisch wichtigen Meerenge drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen und nach Moskau gebracht.

"Enormes Ungleichgewicht"?

Bei Merkels Treffen mit dem US-Präsidenten ging es laut Seibert auch um die jüngste Entscheidung der USA, aus dem INF-Rüstungsvertrag mit Russland auszusteigen. Es sei über die "in diesem Zusammenhang jetzt anstehenden nächsten Schritte der US-Seite" gesprochen worden, teilte der Regierungssprecher mit. Merkel hatte zuletzt im Einklang mit der US-Regierung den Vorwurf erhoben, dass Russland sich nicht an den 1987 geschlossenen Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen hält. Hinsichtlich der Handelsstreitigkeiten beklagte Trump zum Auftakt seines Treffens mit der Kanzlerin erneut das Defizit der USA im Warenaustausch mit Deutschland. Dieses "enorme Ungleichgewicht" werde jedoch in Zukunft ausgeglichen werden. Die USA und die EU stehen in Gesprächen über ein mögliches Handelsabkommen, gleichwohl hält Trump seine Drohung mit Strafzöllen auf europäische Autoimporte aufrecht. Diese würden besonders die deutsche Hersteller treffen. Am kommenden Dienstag sind nach Informationen des "Handelsblatts" führende Vertreter von BMW, Daimler und VW im Weißen Haus zu Besuch, wo sie den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross treffen sollen.

(be/afp)