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Merkel und Putin vereinbaren diplomatische Beratungen zu Ukraine-Konflikt

1.12.2018 20:34 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben diplomatische Beratungen zur Ukraine-Krise vereinbart.

Die Gespräche sollten auf Ebene der Regierungsberater aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich geführt werden, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Nach der jüngsten Eskalation im Asowschen Meer müssten "alle Verschärfungen" vermieden werden. Putin ließ über seinen Sprecher erklären, er habe der Kanzlerin bei dem Treffen am Rande des G20-Gipfels die Umstände der Konfrontation mit der Ukraine "ausgiebig und im Detail erklärt". Dies habe er zuvor schon bei seinem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron so gemacht. Macron hatte den Kreml-Chef bei der Begegnung nach Angaben des Élysée-Palasts dazu aufgefordert, nun in eine "Phase der Deeskalation" gegenüber der Ukraine einzutreten.

Merkel setzte sich gegenüber Putin insbesondere für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer ein. Sie wolle "ganz klar sagen, der freie Schiffsverkehr in das Asowsche Meer muss zu den ukrainischen Küsten und Städten gewährleistet sein", verlangte die Kanzlerin. Dazu gebe es eine vertragliche Grundlage, die von Russland respektiert werden müsse.

Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine hatte sich am Wochenende zuvor an der Straße von Kertsch ereignet. Diese strategisch wichtige Meerenge verbindet das Schwarze und das Asowsche Meer. Sie ist ein Nadelöhr für die Schifffahrt. Die russische Küstenwache hatte dort drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen und nach Moskau gebracht. Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Die Ukraine verhängte ein 30-tägiges Kriegsrecht.

Über die erneute Konfrontation zwischen Kiew und Moskau beriet Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert auch in einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Wegen der Rolle Russlands bei dem Zusammenstoß hatte Trump ein in Buenos Aires geplantes Treffen mit Putin kurz vor Beginn des Gipfels abgesagt. Die erneute Konfrontation löste international Sorge vor einem erneuten Aufflammen des seit 2014 andauernden militärischen Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland aus. Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen, das den Konflikt eindämmte, gegen das allerdings immer wieder verstoßen wird. Merkel sprach bei ihrem Treffen mit Putin in Buenos Aires auch über den Bürgerkrieg in Syrien. Russland hatte 2015 in den Krieg eingegriffen und unterstützt die Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Seither hat sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Streitkräfte fast das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.

(be/afp)