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Merkel und Johnson dürfen nicht zu Hongkong schweigen

21.8.2019 11:06 Uhr

Norbert Röttgen, der Außenpolitiker der CDU, hat Erwartungen an die diplomatische Offensive des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin und Paris heruntergeschraubt. «Boris Johnson weiß genau, dass weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der französische Staatspräsident ihm etwas anbieten können», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Treffen der Kanzlerin mit Johnson am Mittwochabend. Johnson war am Vortag mit einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Brexit-Vertrages in Brüssel auf Ablehnung gestoßen.

Röttgen forderte Merkel und Johnson auf, gemeinsame Positionen zu drängenden Fragen wie den Protesten in Hongkong oder der Politik Irans zu beziehen. «Das wäre für die Zukunft der deutsch-britischen Beziehungen auch nach einem möglichen Brexit ein wichtiges Signal.»

No-Deal-Brexit spaltet das Land

«Boris Johnson kommt mit leeren Händen nach Berlin als ein Premierminister, der mit seiner No-Deal-Politik das Land noch tiefer gespalten und in eine regelrechte Verfassungskrise geführt hat», kritisierte Röttgen. Johnson versuche, das britische Parlament auszumanövrieren, das gegen einen No-Deal-Brexit sei. Seitdem die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien geschlossen habe, sei die Entscheidung über den Brexit eine britische Angelegenheit. «Die Briten müssen und werden das im September, wenn das Unterhaus spätestens wieder zusammentritt, ausfechten. Das kann ihnen keiner abnehmen», sagte der CDU-Außenexperte.

Am Donnerstag will Johnson in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Im Poker um den britischen EU-Austritt gilt Macron als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus und will keine Veränderungen am vereinbarten Austrittsvertrag hinnehmen. Merkel und Macron dürften mit Johnson auch über den G7-Gipfel sprechen, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt. Dort werden sich die drei wiedertreffen.

(an/dpa)

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