epa/Kamil Zihnioglu

Merkel soll Menschenrechtsverletzungen ansprechen

23.9.2019 14:43 Uhr

Aus Sicht der Grünen soll Angela Merkel (CDU) bei ihrem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die jüngsten Verhaftungen von Regierungskritikern ansprechen. "Die aktuelle Verhaftungswelle muss gestoppt und die Einschnitte der Freiheit im Internet aufgehoben werden", forderte Franziska Brantner, Mitglied der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe.

Die Kanzlerin sollte hierzu Aufklärung einfordern und klarstellen, "dass Stabilität in Ägypten nicht ohne Menschenrechte zu haben sein wird".

Festnahmen von Demonstranten in Alexandra

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bestätigte das für Montag in New York geplante Treffen mit Al-Sisi. Über dessen Inhalt könne sie vorab aber nichts sagen. Mit Blick auf die Demonstrationen sagte Demmer: "Grundsätzlich sind diese Themen ja immer so wichtig, dass sie in der Regel angesprochen werden." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, das Ministerium habe "wahrgenommen", dass in Kairo Demonstrationen stattgefunden hätten.

Seit der Machtübernahme des Militär 2013 hatte es kaum noch größere Protestaktionen in Ägypten gegeben. Am vergangenen Freitag hatten Sicherheitskräfte bei Demonstrationen, die sich gegen Korruption und den Präsidenten richteten, in Kairo Tränengas eingesetzt. Oppositionsmedien berichteten zudem von Festnahmen sowie von Demonstrationen in Alexandria, Suez und Mansura. Brantner sagte: "Die augenscheinliche Blockade im Internet von Facebook-Messenger, BBC News und anderen Seiten, nachdem kritische Videos viral gingen, ist die falsche Antwort auf Korruptionsvorwürfe."Aus Sicht der Grünen soll Angela Merkel

(an/dpa)

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