Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Regierungserklärung im Deutschen Bundestags IMAGO / Christian Spicker

Merkel räumt Fehler im Kampf gegen Corona ein

11.2.2021 22:10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt und zugleich die jüngsten Beschlüsse zur Lockdown-Verlängerung verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. "Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug." Nach Anzeichen einer zweiten Welle und Warnungen verschiedener Wissenschaftler sei das öffentliche Leben "nicht früh und nicht konsequent genug" wieder heruntergefahren worden. Die nun beschlossene weitgehende Lockdown-Verlängerung nannte Merkel in ihrer Regierungserklärung "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig".

Merkel hätte lieber einen strengeren Kurs

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Vortag beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 7. März fortgeführt werden sollen. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen - dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im Februar angekündigt. Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen strengeren Kurs gehabt hätte.

Die Opposition verärgert

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei "Wir bleiben Zuhause" der wesentliche Grundsatz. "Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos", sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil Schnelltests einzusetzen oder die Corona-Warnapp zu erweitern.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch vor: "Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig", sagte sie. Die Regierung betreibe eine "falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint".

Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hielt der Regierung massive Versäumnisse vor: "Vom Pandemie-Weltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas." Impfzentren stünden leer, verzweifelte Bürger steckten in Hotlines fest. Bartsch forderte Merkel zu Selbstkritik auf.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vermisste auch nach der jüngsten Bund-Länder-Runde Perspektiven und Strategien für das Land. Es gehe nicht ums Öffnen, sondern darum, worauf jetzt hingearbeitet werde. "Das haben Sie gestern nicht geliefert."

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