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Merkel mahnt Russland und Ukraine zu Mäßigung

27.11.2018 11:31 Uhr

In dem eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Mäßigung aufgerufen. Merkel telefonierte am späten Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem sie vorher mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen hatte.

"Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Telefonat mit Putin mit.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe, die ins Aswosche Meer einlaufen wollten, wurden beschossen und anschließend aufgebracht.

Erstmals Kriegsrecht in der neueren Geschichte der Ukraine

Poroschenko führte deshalb erstmals in der neuen Geschichte der Ukraine das Kriegsrecht ein, das ab Mittwoch in den Grenzregionen zu Russland für 30 Tage gelten soll. Das Parlament billigte den Erlass mit großer Mehrheit. Bei einer Normalisierung der Lage könne das Kriegsrecht jederzeit wieder aufgehoben werden, sagte Alexander Turtschinow, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.

Putin gab in dem Telefonat mit Merkel der Ukraine die Schuld an dem Zusammenstoß. Er bat die Kanzlerin, auf die Kiewer Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen. Putin schilderte die Situation als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite. Nach Angaben des Bundespresseamtes erörterten Merkel und Putin die Option, den Vorfall unter Beteiligung von Grenzschutzexperten beider Seiten analysieren zu lassen.

US-Außenminister kritisiert Moskau

Im UN-Sicherheitsrat in New York warf US-Botschafterin Nikki Haley Russland eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vor. Auch Außenminister Mike Pompeo kritisierte Moskau. Präsident Donald Trump sagte lediglich, die Situation sei "nicht gut", er sei "nicht glücklich" darüber.

Die Grünen fordern angesichts der Spannungen einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. "Bislang hat die Europäische Union der russischen Provokation im Asowschen Meer einfach zugeschaut", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sieht die Verantwortung für die Zuspitzung der Lage "ganz klar bei Russland". Oberstes Ziel müsse nun sein, dass der Konflikt nicht weiter eskaliere und Russland der Ukraine einen ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer gewähre, sagte Hardt am Dienstag im WDR5. Wenn das nicht der Fall sei, werde der Westen sich überlegen müssen, welche Druckmittel er gegen Russland einsetze.

Russland hat sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Es führt zudem verdeckt Krieg in der Ostukraine, wo es prorussische Separatisten mit Militärhilfe unterstützt. In diesem Jahr hat Russland eine Brücke über die Meerenge von Kertsch auf die Krim eröffnet. Es sieht das Nadelöhr der Schifffahrt deshalb als sein Hoheitsgebiet. Damit wird das Asowsche Meer abgeriegelt und faktisch zu einem russischen Meer, auch wenn dort bedeutende ukrainische Häfen liegen.

Bei dem Zusammenstoß auf See wurden 23 ukrainische Matrosen festgesetzt. Sie sollen am Dienstag auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Erwartet wird, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden.

(an/dpa)