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Merkel: Konflikt in Libyen nur politisch lösbar

12.3.2020 20:15 Uhr

Angela Merkel hatte ein Telefonat mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates, Fajis al-Sarradsch, um die politische und militärische Lage in dem Land zu erörtern. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mitteilte, unterstrich die Kanzlerin die Dringlichkeit, die Waffenstillstandsvereinbarung schnell zur Unterzeichnung zu bringen.

Diese war vor kurzem unter UN-Ägide in Genf mit Vertretern der beiden Konfliktparteien ausgearbeitet worden. Zudem unterstrich Merkel, dass im politischen Prozess dringend Fortschritte nötig seien - gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz vom Januar.

Auch Gespräche mit Haftar

In diesem Sinne hatte Merkel bereits am Dienstag mit dem Gegenspieler von Sarradsch, General Chalifa Haftar, gesprochen. Merkel empfing Haftar im Kanzleramt in Berlin. Laut Seibert bekräftigte die Kanzlerin hier, "dass dieser Konflikt keine militärische Lösung haben kann und dass deswegen ein Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz nötig sind".

Am 19. Januar waren Akteure rund um den Libyen-Konflikt im Kanzleramt zusammengekommen, um die zuvor vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Danach kam es aber immer wieder zu Verstößen. Haftar und Sarradsch waren während der Konferenz in Berlin anwesend, trafen sich aber nicht und nahmen auch nicht persönlich an dem Treffen teil.

(an/dpa)

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