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Merkel gegen jegliche Corona-Lockerungen vor dem 1. März

10.2.2021 7:45 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel von mehreren Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Ihre Auffassung sei aus diesem Grund, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten solle. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte "mit besserem Gewissen machen". Darüber gebe es noch Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch ein. Merkel sagte, sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde.

Sorge vor den Virusmutationen

Aus zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Es müssten die "Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden", heißt es auch in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz am Mittwoch. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über den Entwurf berichtet.

Politik über Lockerungen uneins

Am Dienstag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmals seit über drei Monaten unter der Schwelle von 75. Mehrere Regierungschefs plädierten daher für Lockerungsperspektive, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet von der Bund-Länder-Runde eine Perspektiventscheidung. Es müsse erklärbare Orientierungspunkte geben, wie angesichts von weiter fallenden Infektionszahlen ein Lockerungsmechanismus aussehen könne, sagte Dobrindt in Berlin. Er sprach sich aber zugleich gegen einen festen Stufenplan für Lockerungen aus, da dieser ein zu starres Korsett sei und nicht ausreichend Flexibilität ermögliche. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder machte sich ebenfalls für Lockerungen stark. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warb hingegen für eine strikte Eindämmungsstrategie. Auf Twitter mahnte sie, die Infektionszahlen müssten viel stärker nach unten.

(dpa)

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