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Meral Aksener übt scharfe Kritik am Haushalt 2021 der Regierung

22.12.2020 14:47 Uhr

Die Vorsitzende der oppositionellen IYI Partei in der Türkei, Meral Aksener, kritisierte den im Parlament verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2021 scharf. Sie erklärte, das Haushaltsbudget sei eine hohe Belastung für die Öffentlichkeit sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Sie sagte, sie erwarte von der Regierung einen Spar-Ansatz, aber ihre Erwartung sei enttäuscht worden, berichtet Hürriyet Daily News.

"Die Formel für die Erstellung eines Budgets ist recht einfach. Sie erhöhen entweder Ihr Einkommen oder senken Ihre Ausgaben. Das Budget für 2021 ist ein Budget, das unsere Nation nicht gesunden lassen wird. Im Gegenteil, es wird die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Dieses Budget ist das Budget für den Bankrott des Präsidialsystems", sagte Aksener am 22. Dezember vor ihren Parteimitgliedern im Parlament. "Wenn die Nation spart, sollte auch die Regierung sparen. Während 83 Millionen Menschen sparen, hoffte ich, dass die Regierung auch spart", erklärte sie und reklamierte laut Hürriyet Daily News, dass die Regierung Geld für ihr eigenes Wohl verschwende.

Kritik auch an der Haltung gegenüber den Uiguren

Die Politikerin ging auch auf Fragen der Außenpolitik ein und sagte, dass die Sanktionsentscheidung der Vereinigten Staaten für den Kauf von in Russland hergestellten S-400-Luftverteidigungssystemen durch die Türkei das Ergebnis mangelnder Weitsicht sei. Aksener kritisierte auch die Außenpolitik der Regierung hinsichtlich des Abzugs der türkischen Truppen von einigen Beobachtungspunkten in der syrischen Provinz Idlib sowie die Politik Ankaras gegenüber uigurischen Türken in China.

"Die Tatsache, dass unsere Beobachtungspunkte in Idlib, die für uns ein nationales Problem sind, von der Regierung und ihrem kleinen Partner stillschweigend aufgegeben wurden, ist das Ergebnis von Inkompetenz", sagte sie und verwies auf die MHP, dem Partner der Regierungspartei der Volksallianz. "Die Unfähigkeit, China, das unsere ostturkestanischen Brüder unterdrückt, auch nur ein einziges Wort zu sagen, ist das Ergebnis dieser Inkompetenz", fuhr sie mit der Kritik fort. In Bezug auf die Fragen des östlichen Mittelmeers kritisierte Aksener die Regierung dafür, dass sie sich um Vermittlungsbestrebungen der Europäischen Union bemühte, mit denen die EU versuchen würde, die Türkei zu isolieren.

(ce)

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