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Meineidsprozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry beginnt im Februar

24.1.2019 14:32 Uhr

Am 18. Februar beginnt der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Falschaussage und Meineid. Es sind sieben Verhandlungstage bis zum 13. März vorgesehen.

Der Bundestagsabgeordneten wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Die damalige AfD-Chefin hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014. Der Bundestag hatte im Januar 2018 Petrys Immunität aufgehoben und damit den Weg für eine Hauptverhandlung freigemacht. Petry war nach der Bundestagswahl 2017 aus der AfD ausgetreten.

(gi/dpa)